Verfassungsgericht: Erste der Richter, dann die Handschellen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die richterliche Kontrolle über Abschiebehaft vor der Anordnung der Inhaftierung stehen muss. Dies ist eine erhebende Botschaft in einer Zeit, in der die Debatten über Asyl- und Abschiebepolitik in Deutschland intensiver nicht sein könnten. Mit diesem Urteil wird klargestellt, dass die Freiheit des Einzelnen nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf und dass eine richterliche Überprüfung unverzichtbar ist.

Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis in Deutschland haben. In den letzten Jahren war die Abschiebehaft oft ein umstrittenes Thema, mit Berichten über menschenunwürdige Zustände in den Einrichtungen. Die Richter betonen die Notwendigkeit, dass eine richterliche Entscheidung über eine Haftanordnung vor der tatsächlichen Inhaftierung erfolgen muss, um sicherzustellen, dass der betroffene Mensch rechtlich geschützt ist. Man könnte sagen, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es in der Praxis dazu führen könnte, dass einige Verfahren jetzt etwas komplizierter werden. Wer hätte gedacht, dass die Handschellen in einer Demokratie nicht Vorrang vor der Justiz haben sollten?